Nutzungsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FÜR PRODUCT AS A SERVICE (PaaS)

FÜR PERSONEN, DIE VERBRAUCHER SIND

 

 

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

1.1        Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen für das Product as a Service (nachfolgend „GBTC“ genannt) regeln die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien: der Firma TEUMT LTD, eingetragener Sitz in Level 5, Valley Road 115 A, Birkirkara BKR 9024, Malta, in Angelegenheiten der TEUMT LTD, Zweigniederlassung, mit eingetragenem Sitz in Moyzesova 4/A, 902 01 Pezinok, Slowakische Republik, Firmen-ID: 52027872, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava 1, unter Sektion: Po, Akte Nr.: 5350/B als der Product as a Service-Anbieter (im Folgenden als der „Anbieter“ bezeichnet) und als ein Product as a Service (im Folgenden als das „PaaS“ bezeichnet)-Verbraucher (im Folgenden als der „Kunde“ bezeichnet).

1.2        Das Rechtsverhältnis, das sich aus diesen GBTC und den zugehörigen Rechtshandlungen ergibt, beruht darauf, dass der Anbieter dem Kunden die Nutzung der Waren gestattet, die in der Bestellung (nachfolgend „Service-Level-Vereinbarung“ genannt) genau spezifiziert sind.

1.3        Mit Vorlage einer Bestellung bestätigt der Kunde diese GBTC und erklärt sich mit ihnen einverstanden.

 

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

 

2.1        Interessent ist eine Person, die an den Dienstleistungen interessiert ist, indem sie diese durch Fernabschluss des SLA über das Internet oder andere Portale, die für den Abschluss eines solchen Vertrages bestimmt sind, bestellt.

2.2        Eine Service-Level-Vereinbarung (Service Level Agreement, SLA) ist eine Vereinbarung, die sich aus der Bestätigung der Bestellung des Kunden und ihrer Annahme durch den Anbieter ergibt und deren Inhalt das PaaS für die betreffenden Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waren oder Dingen ist, wenn für den Anbieter Verpflichtungen entstehen, dem Kunden den Gegenstand des PaaS zu übergeben oder andere Verpflichtungen unter dem SLA und diesen GBTC sicherzustellen, und der Kunde verpflichtet ist, das PaaS zu akzeptieren, sich darum zu kümmern und es gemäß dem SLA und diesen GBTC zu behandeln und den Preis zu zahlen und sonstige Verpflichtungen unter dem SLA und diesen GBTC zu erfüllen. Mit dem Abschluss des SLA überträgt der Anbieter an den Kunden das Recht zur Nutzung des PaaS während des vereinbarten Zeitraums. Das SLA ist ein untrennbarer Bestandteil dieser GBTC.

2.3        Bestellung ist ein elektronisches Formular zum Bestellen der Dienstleistungen durch den Kunden beim Anbieter über das Internet oder eine sonstige Willensbekundung des Kunden zum Abschluss des SLA. Mit der Bestellung verpflichtet sich der Kunde zur Erfüllung seiner Verpflichtungen unter den GBTC und dem SLA und ist sich deren Inhalt und der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden bewusst. Mit dem Absenden der Bestellung und dem Ankreuzen des betreffenden Kästchens innerhalb der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er sich mit dem Inhalt dieser GBTC vertraut gemacht, sie gelesen und verstanden hat und sich verpflichtet, sie einzuhalten. Nach Auftragserstellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsübersicht mit Einzelheiten zur Bestellung. Die Bestellbestätigung wird nach der Kontrolle der eingereichten Bestellung und im Fall der elektronischen Zahlung nach Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Anbieters versandt.

2.4        Dienstleistung oder PaaS ist eine Dienstleistung, die bzw. das der Anbieter für den Kunden unter dem SLA für PaaS erbringt, sowie eventuelle Zusatzdienstleistungen.

2.5        Gegenstand des PaaS sind Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Waren, Dingen oder anderen Eigentumswerten, die identifizierbar sind und Gegenstand des PaaS sein können. Der Gegenstand des PaaS in Bezug auf ein SLA wird in der Bestellung des Kunden definiert.

2.6        Verkauf in Verbindung mit dem SLA bedeutet immer den Verkauf der Dienstleistung in jeder Bedeutung und in jedem Kontext und über jedes Kommunikationsmittel.

2.7        Einkauf in Bezug auf das SLA bedeutet immer den Einkauf der Dienstleistung in jeder Bedeutung und in jedem Kontext und über jedes Kommunikationsmittel.

2.8        Unter Waren und Produkten sind immer die Dinge zu verstehen, die der Gegenstand des PaaS unter dem SLA sind. SLA

2.9        Preis ist der Betrag, den der Kunde an den Anbieter unter dem SLA gemäß dem SLA und diesen GBTC zu zahlen hat. Der Preis ist auch eine finanzielle Zahlung für alle Dienstleistungen, die der Kunde in Anspruch nimmt und die der Anbieter für ihn erbringt. Der Preis für das SLA des PaaS ist in dem SLA bezüglich der Bestellung des Kunden angegeben. Preis meint immer auch eine Anzahlung.

2.10      Eine Anzahlung ist der Betrag, den der Kunde bei Erstellung des SLA an den Anbieter zu zahlen hat und der ausschließlich eine Absicherungsfunktion für Notfallereignisse erfüllt, die während der Laufzeit des SLA eintreten können (z. B. Beschädigung, Verlust oder ein sonstiger Wertverlust des Gegenstandes des PaaS). Die Anzahlung ist der Betrag, der zurückgefordert werden kann, wenn die Bedingungen des SLA und dieser GBTC erfüllt sind. Die Höhe der Anzahlung wird vom Anbieter festgelegt, und ihr vorläufiger Betrag ist im Dienstleistungskatalog angegeben, und der endgültige Betrag in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Quittung über die Anzahlung aus, die auch als Rechnung bezeichnet werden kann.

2.11      Die Übernahme der Waren meint den Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes des PaaS an den Kunden unter dem SLA.

2.12      Garantiezeit ist der Zeitraum, in dem der Anbieter für Mängel am Gegenstand des PaaS unter den in diesen GBTC und dem SLA festgelegten Bedingungen verantwortlich ist.

2.13      Die Kundenregistrierung ist die Tätigkeit des Kunden, auf deren Grundlage der eigene Account im Web erstellt wird, das den regelmäßigen Zugang zu allen Informationen in Bezug auf das SLA und die Kommunikation in Angelegenheiten des SLA und anderer Bestellungen mit dem Anbieter ermöglicht. Die Registrierung ist für die Kunden freiwillig. Der Kunden-Account umfasst auch einen Posteingang für Dokumente, mit denen der Anbieter dem Kunden verschiedene Informationen und Dokumente gemäß diesen GBTC übermittelt.

2.14      Der Dienstleistungskatalog ist ein Angebot des PaaS mit Angaben zu seinem technischen und sonstigen Parametern und Daten, die in der Dienstleistung enthalten sind.

2.15      Die elektronische Kommunikation zwischen dem Anbieter und einer Person, die der Kunde ist oder daran interessiert ist, der Kunde zu werden, erfolgt ausschließlich durch elektronische Zustellung von Dokumenten oder Informationen an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Kunden oder an den während der Registrierung erstellten Account.  Die Form der schriftlichen Mitteilung erfüllt auch die Übermittlung des Formulars auf der Website. Ausnahmsweise erfolgt die Kommunikation zwischen den Parteien auch in Papierform, die an die Kontaktadresse für den schriftlichen Kontakt der anderen Partei übermittelt wird, wenn es die einschlägige Rechtsvorschrift verlangt.

2.16      Die Aufsichtsbehörde ist eine Entität, die die Geschäftstätigkeit des Anbieters im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen kontrolliert und in den einschlägigen Bestimmungen der europäischen Gesetzgebung und den nationalen Vorschriften über die Kontrolle im Binnenmarkt festgelegt ist, und ist ausschließlich die Behörde auf dem Gebiet der Slowakischen Republik, unter deren Zuständigkeit der Anbieter fällt, und ist die folgende Behörde: Slovak Trade Inspection (SOI), SOI Inspectorate for Bratislava region, Bajkalska 21/A, 820 07 Bratislava,  Tel.- Nr. +421 2 5827 21 72 oder +421 2 58 27 21 04.

 

3. VORGEHENSWEISE BEI DER ERSTELLUNG DES SLA

 

3.1        Das SLA wird durch die Auftragsbestätigung zum Zweck des Erwerbs des PaaS durch den Anbieter in Form einer E-Mail-Nachricht, die an die E-Mail-Adresse des Kunden gesendet wird, erstellt. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten allein verantwortlich.

3.2        Vor dem Absenden einer Bestellung kann der Interessent auch ein Kästchen für die Zusendung von Neuigkeiten über die Dienstleistungen des Anbieters und die Zustimmung zur Zusendung von Marketinginformationen durch den Anbieter ankreuzen.  Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit durch eine an die E-Mail-Adresse des Anbieters der Website gesendete Aufforderung widerrufen.

3.4        Auftragsbestätigung (verbindliche Annahme der Bestellung) meint eine E-Mail-Bestätigung vom Anbieter an den Kunden über die Annahme der Bestellung.

3.5        Das erstellte SLA kann per E-Mail oder schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien geändert werden.

3.6        Als Teil des Bestellvorgangs können die Interessenten eine Kundenregistrierung im System des Anbieters vornehmen, um weitere Bestellungen sowie die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden während der Vertragslaufzeit zu erleichtern. Mit der Vornahme der Kundenregistrierung akzeptiert der Kunde ausdrücklich, dass jegliche Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden während der Dauer des SLA über diesen Account oder den Dokumenteneingang, der Teil des Kunden-Accounts ist, erfolgt. Der Kunde kann die sogenannten empfangenen Nachrichten in einem Dokumenteneingang aktivieren, der eine Benachrichtigung über empfangene Nachrichten oder Dokumente an die E-Mail-Adresse des Kunden sendet.

 

4. RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS

 

4.1        Der Anbieter ist verpflichtet, das PaaS in einem für seine Nutzung geeigneten Zustand zu übergeben und während der Dauer des SLA in diesem Zustand zu halten, sofern in diesen GBTC nichts anderes bestimmt ist.

4.2        Der Anbieter gestattet dem Kunden die ungestörte Nutzung des PaaS ohne Einschränkungen, mit Ausnahme der in dem SLA und in den GBTC festgelegten Nutzungsregeln.

4.3        Der Anbieter ist verpflichtet, das betreffende PaaS zu reparieren, was nicht vom Kunden durchgeführt werden muss und was notwendig ist, um den betreffendes PaaS unter dem SLA in einem funktionsfähigen Zustand zu halten.

4.4        Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Nutzung des PaaS und die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden erforderlich sind.

4.5        Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen aus betrieblichen Gründen einzuschränken oder einzustellen, einschließlich der Sperrung des Zugangs zu den Dienstleistungen, z. B. als Folge notwendiger Wartungsarbeiten, eines Missbrauchs der Dienstleistungen oder einer schwerwiegenden Verletzung von Pflichten unter dem SLA oder diesen GBTC oder gesetzlicher Verpflichtungen einer Partei, ohne vorherige Zustimmung und Benachrichtigung.

4.6        Der Anbieter ist berechtigt, jede Bestellung zu stornieren, wenn das PaaS nicht verfügbar ist oder wenn der Anbieter nicht in der Lage ist, für den Kunden das PaaS zur Verfügung zu stellen oder für den Kunden Dienstleistungen zu erbringen.  Die Kunden werden über die Stornierung der Bestellung ohne unnötige Verzögerung per E-Mail informiert.

4.7        Der Anbieter ist nicht für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung des Gegenstandes des PaaS verantwortlich. Die diesbezügliche Gefahr geht zum Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes des PaaS an den Kunden auf diesen über. Der Anbieter haftet nicht für Folge- oder indirekte Verluste oder Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, wenn diese durch das, oder im Zusammenhang mit dem, PaaS und der Nutzung des Gegenstand des PaaS entstanden sind.

4.8        Der Anbieter trägt die Verantwortung für Mängel des PaaS, die während der Garantiezeit für das PaaS gemäß dem SLA auftreten und nicht durch unsachgemäße und grobe Nutzung und Handhabung durch den Kunden verursacht wurden.

 

 

5. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

 

5.1        Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede Änderung der in der Bestellung angegebenen Daten zu informieren; andernfalls übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für die Nichtzustellung von Mitteilungen und Dokumenten durch den Anbieter.

5.2        Der Kunde ist verpflichtet, alle in der Registrierung, dem Account und der gesamten Vertragsbeziehung enthaltenen Informationen und Dokumente zu sichern.

5.3        Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass der Anbieter alle Informationen über das SLA an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse oder an den Account auf der Website (falls dieser durch den Kunden erstellt wurde) sendet.

5.4        Der Kunde ist berechtigt, das PaaS während der Laufzeit des SLA in einer bestimmungsgemäßen Art und Weise zu nutzen. Der Kunde darf den Gegenstand des PaaS nicht für Zwecke nutzen, die gegen seine technische Bestimmung verstoßen oder nicht dem Zweck entsprechen, für den es hergestellt wurde.

5.5        Der Kunde ist nicht berechtigt, den Gegenstand des PaaS zu verkaufen, zu hinterlegen oder zu verleihen. Stellt der Kunde das PaaS einem Dritten zur Nutzung zur Verfügung, so ist er für diese Nutzung genauso verantwortlich, als würde das PaaS direkt durch den Kunden genutzt.

5.6        Die Versicherung des Gegenstandes des PaaS gegen Verlust, Zerstörung und Beschädigung ist Aufgabe des Kunden und geht zu seinen Lasten.

5.7        Der Kunde ist nicht berechtigt, in irgendeiner Weise in den Gegenstand des PaaS mit dem Ziel einzugreifen, ihn zu ändern, zu modifizieren oder zu reparieren. Im Fall des Auftretens von Mängeln am PaaS ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und anzugeben, welche Mängel aufgetreten sind, und die Überprüfung des Gegenstand des PaaS zu gestatten, sofern nicht der Anbieter ein anderes Verfahren zur Feststellung und Beseitigung von Mängeln unter Bezug auf das Verfahren gemäß dem SLA festlegt.

5.8        Der Kunde ist verpflichtet, sich ordnungsgemäß um den Gegenstand des PaaS zu kümmern und die regelmäßige Wartung des PaaS sicherzustellen, was stets gemäß den Vorgaben des Herstellers des Gegenstand des PaaS zu erfolgen hat.

 

 

6. LIEFERBEDINGUNGEN DES PaaS

 

6.1        Der Anbieter verpflichtet sich, die Dienstleistungen ordnungsgemäß und termingerecht gemäß den in der Bestellung angegebenen Anforderungen zu erbringen.

6.2        Der Anbieter ist verpflichtet, die Bestellung zu erfüllen und dem Kunden das PaaS innerhalb der in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist zu übergeben.

6.3        Der Anbieter bietet die folgenden Möglichkeiten für die Zustellung des PaaS (vorbehaltlich der Verfügbarkeit):

- persönliche Abholung,

- Versand per Kurier oder Post an die Adresse oder den Abholungsort.

6.4        Der Kunde ist verpflichtet, das PaaS an dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Ort zu übernehmen. Wenn der Kunde ohne vorherigen schriftlichen Rücktritt vom SLA das PaaS nicht innerhalb von fünf Werktagen nach der im SLA oder in der Auftragsbestätigung angegebenen Frist übernimmt, so hat der Anbieter das Recht, vom SLA zurückzutreten und eine Entschädigung in Höhe der tatsächlichen Kosten für den Versuch der fehlgeschlagenen Zustellung der Bestellung zu verlangen.

6.5        Die Präsentation des PaaS auf einer Website, die durch den Anbieter oder einen Dritten betrieben wird, dient lediglich der Veranschaulichung. Die Darstellung von Farbtönen ist unter anderem von der Qualität des verwendeten Monitors oder anderer verwendeter Ausrüstung abhängig.

6.6        Der Kunde ist verpflichtet, den Gegenstand des PaaS persönlich zu übernehmen oder dafür zu sorgen, dass er für den Fall seiner Abwesenheit durch eine befugte Person übernommen wird.

6.7        Dem Kunden wird empfohlen, den Gegenstand des PaaS sowie seine Verpackung unmittelbar nach der Lieferung zu überprüfen. Stellt der Kunde fest, dass eine Verpackung mechanisch beschädigt ist, so ist er verpflichtet, den Spediteur zu benachrichtigen und den Zustand des Gegenstandes des PaaS in seiner Gegenwart zu überprüfen. Stellt der Kunde bei Erhalt des Gegenstandes des PaaS einen Schaden an dem Gegenstand des PaaS fest, so ist er verpflichtet, unverzüglich nach der Übergabe des PaaS das Ausmaß und die Art des Schadens am Gegenstand des PaaS zu dokumentieren.

6.8        Erfolgt die Lieferung per Post oder Kurier, und wird eine beschädigte Verpackung festgestellt, so wird empfohlen, die Annahme zu verweigern. Im Fall des Erhalts und der Feststellung einer beschädigten Verpackung oder eines Schadens mit Verlust des Inhalts bitten wir, ein solches Ereignis spätestens 24 Stunden nach Erhalt der Lieferung zu melden.

6.9        Mängel aufgrund mechanischer Beschädigungen des Gegenstandes des PaaS, die bei der Übernahme der Lieferung nicht offensichtlich waren, sind unverzüglich nach der Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung des PaaS zu beanstanden.

6.10      Der Kunde ist im Fall der Nichtlieferung des PaaS innerhalb der in der Bestellung angegebenen Frist berechtigt, vom SLA zurückzutreten und den gezahlten Preis zurückzuerhalten.

 

7. PREIS DES PaaS, ZUSÄTZLICHE GEBÜHREN, ANZAHLUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

7.1        Der Preis des PaaS wird bei Beendigung des PaaS in Abhängigkeit von der Art des vom Kunden während der Bestellung gewählten SLA, seiner Dauer und dem aktuellen Wert des Gegenstandes des PaaS zum Zeitpunkt der Beendigung des SLA (nachfolgend „Endpreis des PaaS“ auch „FPP [Final Price of PaaS]“ genannt) festgelegt.

7.2        Hat das SLA eine Dauer von mehr als 14 Tagen, so ist der Kunde ebenfalls verpflichtet, die in dem zur Bestellung gehörenden SLA angegebene SLA-Gebühr zu bezahlen.

7.3        Der Kunde kann gemäß den im SLA festgelegten Bedingungen zwischen Genius und Basic SLA wechseln, indem er den Anbieter kontaktiert.

7.4        Die Anzahlung entspricht dem Wert, der in Bezug auf das jeweilige PaaS im Sinne des Dienstleistungskatalogs im Web ermittelt wurde.

7.5        Die Höhe der Anzahlung und des RP ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Der Betrag für den Versand des PaaS hängt von der gewählten Versandart des PaaS ab.

7.6        Die Preise sind Endpreise einschließlich MwSt., wenn MwSt. auf den Artikel anfällt.

7.7        Der Endpreis des PaaS sowie die SLA-Gebühr sind direkt unter dem SLA zu zahlen, unabhängig davon, ob die Rechnung durch den Anbieter ausgestellt wird.

7.8        Der FPP ist innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Beendigung des SLA zu zahlen. Wenn der Kunde den FPP nicht innerhalb der angegebenen Frist bezahlt, so ist der Anbieter berechtigt, den FPP mit der geleisteten Anzahlung zu verrechnen.

7.9        Einzelne Zahlungen für Dienstleistungen können per Nachnahme am Ort der Übergabe des PaaS (die gemäß der Preisliste gesondert berechnet werden kann), per Debit-/Kreditkarte über Zahlungsportale und Gateways oder per Banküberweisung auf das in der Auftragsübersicht angegebene Konto des Anbieters erfolgen.

7.10      Wenn sich der Kunde für eine Zahlung per Banküberweisung entscheidet, so werden die Zahlungsanweisungen automatisch per Zahlungs-E-Mail versandt. Sobald eine Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wurde, erhält der Kunde per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Das Lieferdatum kann durch das Zahlungsdatum beeinflusst werden. Wenn der Betrag nicht innerhalb von 5 Werktagen nach der Auftragsübersicht auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wird, so wird die Bestellung storniert.

7.11      Wenn die Bestellung per Internet unter Verwendung der Debit-/Kreditkarte über den Zahlungs-Gateway bezahlt wird, so erhält der Kunde eine Zahlungsbestätigung per E-Mail, sobald Ihre Zahlung unserem Konto gutgeschrieben wurde.

7.12      Wenn der Kunde den Preis für die Dienstleistungen oder die Anzahlung für das PaaS nicht innerhalb der im SLA festgelegten Frist bezahlt, so ist der Anbieter berechtigt, vom SLA zurückzutreten und die Rückgabe des PaaS zu verlangen, falls es bereits übergeben wurde. Die Ansprüche des Anbieters auf Erstattung der Kosten für die Bearbeitung der Bestellung und die Lieferung des PaaS bleiben davon unberührt.

7.13      Kosten im Zusammenhang mit der Montage und Installation des Gegenstandes des PaaS im oder am Standort des Kunden sind nicht im Preis der Dienstleistungen enthalten, und der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen.

7.14      Im Fall von Zahlungen aus dem Ausland verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten in dem Zusammenhang mit dem Auslandsüberweisungsauftrag zu übernehmen, damit dem Bankkonto des Anbieters der volle Betrag gutgeschrieben wird.

7.15      Für die Erneuerung der Bestellung oder Dienstleistung, die aus Gründen auf Seiten des Kunden unterbrochen wurde, stellt der Anbieter den in der aktuellen Preisliste angegebenen Betrag in Rechnung. Die Erbringung der Dienstleistung wird für den Kunden nach der Gutschrift dieses Betrags auf dem Bankkonto des Anbieters erneuert.

7.16      Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Kunden die Anzahlung zu erstatten, solange das SLA in Kraft ist.

7.17      Die bezahlte Anzahlung dient zur Absicherung aller finanziellen Ansprüche des Anbieters, die sich aus dem SLA ergeben und mit denen der Kunde in Verzug ist, insbesondere für die Zahlung der nicht bezahlten Preise für Dienstleistungen, des FPP, der SLA-Gebühr, Schäden, die am Gegenstand des PaaS entstanden sind und für die der Kunde haftet, oder Ansprüche, die gegen den Kunden wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen unter dem SLA und diesen GBTC geltend gemacht werden. Der Anbieter hat das Recht, alle seine Forderungen gegen den Kunden ohne Zustimmung des Kunden aufzurechnen.

7.18      Die Anzahlung kann erst an den Kunden zurückgezahlt werden, nachdem alle Forderungen des Anbieters beglichen sind. Der nicht-genutzte Teil der Anzahlung kann vom Kunden für eine neue Bestellung eines PaaS verwendet werden. Wenn der Kunde von diesem Recht nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Beendigung des SLA Gebrauch macht oder den Anbieter benachrichtigt, dass er nicht daran interessiert ist, das Guthaben aus der Anzahlung für eine neue Bestellung zu verwenden, so wird dieses Guthaben aus der Anzahlung in eine jeweilige Währung der ursprünglichen Bestellung umgerechnet, und nach Abzug der damit verbundenen Gebühren, Steuern und Kosten (bis zu 25 % des Guthaben aus der Anzahlung) zahlt der Anbieter das Guthaben aus der Anzahlung innerhalb von 60 Tagen nach dem Datum der Beendigung des SLA per Banküberweisung auf das Bankkonto des Kunden an den Kunden zurück.

7.19      Der Anbieter stellt dem Kunden über die geleistete Anzahlung eine Quittung aus, die an den Kunden per E-Mail an die in der Bestellung angegebene Adresse gesendet wird und/oder die der Kunde über seinen Dokumenteneingang in seinem Kunden-Account erhält, die er bei seiner Registrierung auf der Website erstellt hat, und/oder die dem Kunden an die in seiner Bestellung angegebene Adresse zugesandt wird.

 

8. BENUTZUNG DES PaaS

 

8.1        Der Kunde darf das Eigentum am Gegenstand des PaaS nicht verkaufen, belasten oder auf andere Weise weitergeben. Wenn der Kunde das PaaS an einen Dritten abtritt, so ist er für das PaaS so verantwortlich, als ob er es selbst nutzen würde. Das Eigentum des Anbieters am Gegenstandes des PaaS bleibt von einer Nutzung des Gegenstandes des PaaS durch den Kunden unberührt.

8.2        Der Kunde ist verpflichtet, sich so um das PaaS zu kümmern, dass keine Beschädigung, Beeinträchtigung oder Zerstörung des PaaS erfolgt und dass Verlust und Diebstahl des PaaS vermieden werden.

8.4        Die Nichtrückgabe des Gegenstandes des PaaS bei Beendigung des SLA stellt eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten des Kunden dar und impliziert eine unbefugte Nutzung des Gegenstandes des PaaS. Der Anbieter hat Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 2/365 des RP-Wertes für jeden angefangenen Tag der Nutzung des Gegenstandes des PaaS nach Beendigung des SLAs.

 

9. WARTUNG UND REPARATUR DES PaaS

 

9.1        Der Anbieter übergibt dem Kunden das PaaS in einem für die vereinbarte Nutzung geeigneten Zustand. Der Anbieter ist für die Erhaltung des Gegenstandes des PaaS in dem Zustand und über den Zeitraum verantwortlich, wie es in dem betreffenden SLA angegeben ist und vom Kunden in der Bestellung gewählt wurde.

9.2        Der Anbieter ist für Mängel am PaaS gemäß dem SLA während des Garantiezeitraums ‒ und nur dann ‒ verantwortlich, wenn der Gegenstand des PaaS mit dem vom Hersteller angegebenen kompatiblen Zubehör verwendet wurde und der Gegenstand des PaaS gemäß dem Benutzerhandbuch des Herstellers behandelt und gepflegt wurde.

9.3        Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jede Beschädigung, Fehlfunktion oder Zerstörung sowie jeden Verlust oder Diebstahl des Gegenstandes des PaaS mitzuteilen, unabhängig davon, ob der Garantiezeitraum noch in Kraft ist.

9.4        Der Kunde ist verpflichtet, das PaaS während des SLA-Zeitraums in seinem ordnungsgemäßen Zustand, der einer angemessenen Abnutzung entspricht, gemäß den technischen Spezifikationen des Gegenstandes des PaaS zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, die in der vom Hersteller bereitgestellten Bedienungsanleitung für den Gegenstand des PaaS festgelegte routinemäßige Wartung während des SLA-Zeitraums auf eigene Kosten durchzuführen. Wenn der Kunde die vorgeschriebenen Handlungen und Verfahrensweisen der regelmäßigen Wartung und Pflege nicht einhält, so kann der Anbieter vom SLA zurücktreten, ohne dass der Kunde Anspruch auf Rückerstattung der Anzahlung hat.

PaaS.

 

10. DAUER UND BEENDIGUNG DES SLA

 

10.1      Das SLA wird für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum der Übergabe des PaaS an den Kunden geschlossen (im Folgenden als „PaaS-Basiszeitraum“ bezeichnet). Der Kunde kann sich innerhalb der letzten 12 Monate der SLA-Dauer entscheiden, entweder den Gegenstand des PaaS an den Anbieter zurückzugeben oder das PaaS zum aktuellen PaaS-Jahrespreis zu behalten.

10.2      Der PaaS-Basiszeitraum verlängert sich immer um weitere 12 Monate (nachfolgend „Verlängerter PaaS-Zeitraum“), wenn der Kunde das PaaS nicht vor dem PaaS-Basiszeitraum an den Anbieter zurück gibt und/oder den Anbieter per E-Mail darüber informiert, dass er beabsichtigt, die Dauer des SLA zu verlängern. Der verlängerte PaaS-Zeitraum wird auf die gleiche Weise verlängert. Der maximale PaaS-Zeitraum beträgt jedoch 4 Jahre für die Kategorie Smartphones, Tablets und Wearables und 8 Jahre für alle anderen Kategorien ab dem Datum des Abschlusses des SLA.

10.3      Das SLA kann wie folgt beendet werden:

a) durch Ablauf des PaaS, Zerstörung, Verlust des Gegenstandes des PaaS oder eine solche Beschädigung, dass es nicht mehr ordnungsgemäß betrieben werden kann,

b) durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien,

c) durch schriftliche Mitteilung des Kunden mit einmonatiger Kündigungsfrist ohne Angabe von Gründen,

d) durch Rücktritt vom SLA durch den Anbieter oder den Kunden unter den Bedingungen, die in diesen GBTC genannt sind und sich aus den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergeben.

10.4      Der Kunde hat das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gegenstandes des PaaS oder Beginn der Erbringung der Dienstleistung vom SLA zurückzutreten, indem er dem Anbieter innerhalb der angegebenen Frist per Post oder E-Mail ein Schreiben über den Rücktritt vom SLA zustellt.

10.5      Der Kunde hat das Recht, innerhalb dieser Frist von 14 Tagen den Gegenstand des PaaS in einer Weise auszupacken und zu testen, wie es der üblichen Art und Weise des Kaufs in einem klassischen physischen Ladengeschäft entspricht.

10.6      Der Rücktritt vom SLA durch das SLA-Rücktrittsformular gemäß dem vorstehenden Punkt dieser GBTC muss die darin geforderten Daten enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, den Gegenstand des PaaS zusammen mit Zubehör, Anweisungen, Garantiekarte und wenn möglich in der Originalverpackung an den Anbieter zurückzugeben. Wenn der Kunde durch Rücktritt vom SLA den Gegenstand des PaaS gemäß dem vorstehenden Satz per Post an die Adresse sendet, so kann er dies nur über einen Dienst mit der Bezeichnung „Paket an Adresse“ (Package to address ) tun. Waren, die über einen Dienst mit der Bezeichnung „Paket an Post“ (Package to post) verschickt werden, und Sendungen, die per Nachnahme verschickt werden, werden vom Anbieter nicht entgegengenommen. Wir empfehlen, das PaaS gegen Schäden zu versichern, die durch Post- oder Kurierunternehmen verursacht werden.

10.7      Wenn der Kunde vom SLA zurücktritt, so wird auch jeder zusätzliche Vertrag im Zusammenhang mit dem SLA, von dem der Kunde zurückgetreten ist, von Anfang an gekündigt.

10.8      Bei Rücktritt vom SLA leistet der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen zurück, die der Kunde im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom SLA geleistet hat. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche Kosten an den Kunden zu zahlen, wenn der Kunde eine teurere Zustellungsart als die vom Anbieter angebotene gewählt hat. Zahlungen werden dem Kunden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum, an dem der Kunde den Gegenstand des PaaS an den Anbieter zurückgegeben hat, erstattet. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das Bankkonto des Kunden.

10.9      Tritt der Kunde gemäß diesen GBTC vom SLA zurück und übergibt dem Anbieter den Gegenstand des PaaS, der benutzt wurde und beschädigt oder unvollständig ist oder über das zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit erforderliche Maß hinaus benutzt wurde oder der Wert des Gegenstandes des PaaS durch diese Handhabung gemindert worden ist, so hat der Anbieter gegen den Kunden Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des Wertes der Reparatur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Gegenstandes des PaaS oder einer Wertminderung des Gegenstandes des PaaS. Dies gilt auch vorbehaltlich eines Preislistenabzugs, der auf der Website in der Sektion „Auftragsstornierung“ veröffentlicht ist.

10.10    Bei Beendigung des SLA trägt der Kunde die direkten Kosten für die Rücksendung des PaaS an den Anbieter, selbst wenn die Rücksendung nicht auf dem Postweg erfolgen kann. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wird geschätzt, dass diese Kosten von der Größe und dem Gewicht der Sendung, der Entfernung, aus der die Rücksendung des PaaS erfolgt, und dem vom Kunden gewählten Spediteur abhängen (im Bereich von 2 bis 150 EUR).

 

11. RÜCKGABE DES GEGENSTANDES DES PaaS

 

11.1      Bei Beendigung des PaaS, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Beendigung, ist der Kunde verpflichtet, das PaaS in dem Zustand ‒ unter Berücksichtigung einer angemessenen Abnutzung ‒ an den Anbieter zurückzugeben, in dem es zu Beginn des PaaS übernommen wurde. Der Kunde ist verpflichtet, das PaaS zusammen mit allem Zubehör und allen Teilen des PaaS zurückzugeben.

11.2      Wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des 4- oder 8-jährigen PaaS-Zeitraums das PaaS an den Anbieter zurück gibt, so macht sich der Kunde einer unbefugten Nutzung des PaaS schuldig und verliert das Recht auf Rückgabe der Anzahlung.

11.3      Die Bewertung der Qualität und Vollständigkeit des PaaS bei seiner Rückgabe liegt in der Kompetenz des Anbieters oder eines vom Anbieter beauftragten Dritten. In dem Fall, dass der Kunde mit der Bewertung des technischen Zustands des zurückgegebenen PaaS nicht zufrieden ist, hat der Kunde das Recht, den Anbieter zu bitten, diese Bewertung zu überprüfen, indem der Anbieter eine Bewertung durch eine sachkundige Person gestattet, und die Kosten für diese Expertenbewertung werden vom Kunden bezahlt, bevor der Gegenstand des PaaS dieser Expertenbewertung unterzogen wird. Die Nichtzahlung der Kosten ist ein Grund für die Verweigerung einer solchen Bewertung durch einen Sachverständigen.

11.4      Dem Kunden ist bekannt, dass, wenn gleichzeitig mit dem Service Geschenke übergeben werden, die Schenkungsurkunde zwischen dem Anbieter und dem Kunden unter der Bedingung geschlossen wird, dass im Fall des Rücktritts des Kunden vom SLA die Schenkungsurkunde nicht mehr wirksam ist und der Kunde zusammen mit dem zurückgegebenen PaaS auch die zugehörigen Geschenke zurück gibt.

11.5      Der Kunde erkennt an, dass am Ende des PaaS die Möglichkeit besteht, die Rechte und Pflichten, die sich aus dem beendeten SLA ergeben, auf einen Dritten zu übertragen.

 

12. OPTION ZUM ERWERB DES GEGENSTANDES DES PaaS

 

12.1      Der Kunde kann den bestellten Gegenstand des PaaS jederzeit während des jeweiligen SLA beim Anbieter zu seinem Einzelhandelspreis (Retail Price, RP), wie in der betreffenden Bestellung angegeben, erwerben. In diesem Kaufpreis ist die Mehrwertsteuer enthalten. Zu diesem Zweck verwendet der Kunde das auf der Website des Anbieters verfügbare Kaufanfrageformular.

12.2      Wenn der Anbieter die Kaufanfrage des Kunden akzeptiert, so stellt der Anbieter dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Kaufanfrageformulars eine Rechnung aus.

12.3      Der Kunde erwirbt nach Gutschrift des Kaufpreises auf das Konto des Anbieters alle Eigentumsrechte am Gegenstand des PaaS. In dem Fall, dass der Kunde seine Zustimmung zur Anrechnung der Anzahlung auf den Kaufpreis gegeben hat, rechnet der Anbieter diesen Teil des Kaufpreises an und stellt dem Kunden den übrigen Teil des vereinbarten Kaufpreises in Rechnung.

13. ABTRETUNG DES SLA AN EINEN ANDEREN KUNDEN

 

13.1      Das SLA und alle Rechte und Pflichten dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht abgetreten werden. Der Kunde kann den Anbieter jederzeit während der gesamten Laufzeit des SLA über seine Absicht informieren, alle Rechte und Pflichten aus dem SLA mittels des Abtretungsformulars, das auf der Website des Anbieters verfügbar ist, abzutreten.

13.2      Der Abtretende ist verpflichtet, seine ausdrückliche Zustimmung zu geben, den Anbieter von allen Forderungen, Kosten und Schadenersatzforderungen frei zu stellen, die aus der Erfüllung des Abtretenden vor der Abtretung des SLA entstehen.

13.3      Der Abtretungsempfänger erklärt sich einverstanden, den Anbieter von allen Forderungen, Kosten und Schadenersatzforderungen frei zu stellen, die aus der Erfüllung des Abtretungsempfängers nach der Abtretung des SLA mit dem Anbieter entstehen.

13. 4     Der Anbieter bestimmt, und informiert den Kunden über, seine Annahme oder Ablehnung der Abtretung.

 

14. BENACHRICHTIGUNG, ZUSTELLUNG

 

14.1      Alle Informationen, Benachrichtigungen, Rücktritte vom SLA oder sonstige Mitteilungen an den Interessenten / Kunden müssen in schriftlicher Form an die für die Zustellung solcher Mitteilungen angegebene Adresse oder an die E-Mail-Adresse des Anbieters oder über den Account des Kunden zugestellt werden.

14.2      Informationen, Mitteilungen, Mahnungen, Rechnungen, Vorausrechnungen, Rücktritte oder sonstige Benachrichtigungen des Anbieters werden dem Interessenten / Kunden durch den Anbieter auf einem der folgenden Wege zugestellt, wobei stets die Art der Mitteilung zu berücksichtigen ist:

a) per Einschreiben an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse, wobei die Mitteilung am Tag des Empfangs durch den Kunden als zugestellt gilt, oder falls sie nicht zugestellt werden kann, am letzten Tag des Abholzeitraums bei der für die Zustellung zuständigen Stelle

b) per gewöhnlicher Post an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse, wobei die Mitteilung am vierten Tag nach ihrem Versand als zugestellt gilt,

c) per SMS oder E-Mail. Eine solche Mitteilung gilt am Tag ihrer Versendung an die Telefonnummer oder E-Mail des Kunden als zugestellt. Eine Mitteilung, die über den Account des Kunden auf der Website übermittelt wird, gilt am Tag ihrer Abrufbarkeit im Portal als zugestellt.

d) Eine Veröffentlichung auf der Website, an den Betriebsorten oder auf andere ähnliche Weise gilt zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung als erfolgt.

e) durch andere geeignete Mittel.

14.3      Als Tag der Zustellung gilt der Tag, an dem der Kunde sich weigert, die Sendung zu übernehmen, oder der Tag, an dem auf die Sendung ein Vermerk aufgebracht wird, dass der Kunde fortgezogen ist, unbekannt ist, oder ein Vermerk mit ähnlicher Bedeutung, und der Kunde keine neue Adresse mitgeteilt hat.

 

15. GELTENDES RECHT UNDD STREITBEILEGUNG

 

15.1      Alle Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Interessenten / Kunden unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik. Beziehungen, die nicht durch das SLA und diese GBTC geregelt sind, werden durch die einschlägigen Gesetzen der Slowakischen Republik geregelt.

15.2      Die Parteien lösen alle Streitigkeiten vorzugsweise durch außergerichtliche Einigung, durch Verhandlung oder Übereinkunft.  Im Fall eines Rechtsstreits liegt die Zuständigkeit bei den allgemeinen Gerichten unter slowakischer Rechtshoheit. Wenn es nicht möglich ist, das Gericht auf diese Weise zu bestimmen, so ist das Bezirksgericht Bratislava für die Verhandlung der Sache in erster Instanz zuständig, sofern die Parteien keine besondere Schlichtungsvereinbarung geschlossen haben.

15.3      Der Kunde ist berechtigt, die Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten (nachfolgend als „ODR“ [Online Dispute Resolution] bezeichnet) zu nutzen, um seine Streitigkeiten in der Sprache seiner Wahl beizulegen. Der Kunde / Verbraucher kann die ODR-Plattform nutzen, um eine alternative Lösung seiner Streitigkeit zu finden (unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar). Der Kunde / Verbraucher füllt ein elektronisches Beschwerdeformular aus, um seinen Fall an die ODR-Plattform zu übermitteln. Die übermittelten Informationen müssen ausreichen, um die zuständige Stelle für die alternative Streitbeilegung online zu ermitteln.

 

16. ÄNDERUNGEN UND GÜLTIGKEIT DER GBTC

 

16.1      Der Anbieter hat das Recht, diese GBTC zu ändern. Eine Änderung dieser GBTC gilt als Änderung der Vertragsbedingungen.

16.2      Der Anbieter ist berechtigt, aus einem im SLA vereinbarten Grund oder aus einem der folgenden Gründe eine Änderung der GBTC vorzunehmen:

a) Änderungen der Bedingungen auf dem Markt für die Erbringung von Dienstleistungen,

b) Erhöhung der Kosten des Anbieters im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung,

c) Änderungen bei der Inflation,

d) Änderungen in der Marketingstrategie des Anbieters in Bezug auf die Dienstleistungen,

e) technische Weiterentwicklung der Dienstleistungen,

f) Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die GBTC

g) Erlass einer Entscheidung durch die zuständige öffentliche Behörde.

16.3      Der Anbieter muss die Änderung der GBTC bekannt machen, indem er sie im Web veröffentlicht und dem Kunden an seinen bei der Registrierung erstellten Account zusendet.

16.4      Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden über eine wesentliche Änderung der GBTC mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten zu informieren. Eine wesentliche Änderung der GBTC meint eine Änderung, die nicht zu Gunsten des Kunden ausfällt.

16.5      Eine Änderung, die durch eine Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder durch eine Entscheidung einer zuständigen öffentlichen Behörde verursacht wird, gilt nicht als wesentliche Änderung der GBTC.

16.6      Ist der Kunde mit einer wesentlichen Änderung der GBTC nicht einverstanden, so hat er das Recht, spätestens einen Monat nach Bekanntgabe der wesentlichen Änderung ohne Sanktionen vom SLA zurückzutreten. Dies hat keinen Einfluss auf die Rückgabe des PaaS und die Forderungen im Zusammenhang mit der Rückgabe der Anzahlung und der Verrechnung der Forderungen des Anbieters mit der Anzahlung.

16.7      Wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung der Änderungen aufgrund einer wesentlichen Änderung der GBTC vom SLA zurücktritt, so gilt, dass er mit der wesentlichen Änderung der Vertragsbedingungen einverstanden ist.

16.8      Der Anbieter muss den Kunden spätestens am Tag des Inkrafttretens der Änderung über andere Änderungen der GBTC in einer der in Artikel 12 dieser GBTC festgelegten Benachrichtigungsverfahren informieren.

16.9      Wenn geänderte GBTC während der gesamten Laufzeit des SLA Gültigkeit haben, so hat die Beendigung des SLA keinen Einfluss auf die Wirksamkeit jener Bestimmungen der GBTC, die bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen unter dem SLA in Kraft bleiben.

16.10    Sollte eine der Bestimmungen der GBTC unwirksam oder nicht-durchsetzbar werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Der Anbieter ersetzt die betreffende Bestimmung durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung, die sich so weit wie möglich an den in den GBTC festgelegten Prinzipien orientiert.

16.11    Die Bestimmungen dieses Teils gelten auch für Änderungen und die Gültigkeit der Preisliste.

 

17. VORÜBERGEHENDE UND ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

 

17.1      Diese GBTC widerrufen und ersetzen alle bestehenden Bestimmungen der Vertragsbedingungen des Anbieters oder seines Rechtsvorgängers, von dem der Anbieter die bestehenden Rechtsbeziehungen des PaaS übernommen hat (im Folgenden als „ursprüngliche GBTC“ bezeichnet).

17.2      Ein Teil der in den ursprünglichen GBTC festgelegten Rechte und Pflichten, die durch diese GBTC widerrufen werden und nicht ausdrücklich ersetzt worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser GBTC, die der Bedeutung der ursprünglichen GBTC am nächsten kommen.

17.3      Laufende Vertragsbeziehungen, die durch die ursprünglichen GBTC geregelt wurden, unterliegen diesen GBTC, wenn der Kunde oder Dienstleistungskunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt dieser neuen GBTC per E-Mail oder schriftlich mitteilt, dass er von dem SLA zurücktritt und die neuen GBTC ablehnt. Mit der Ablehnung der neuen GBTC wird das SLA automatisch ungültig. Wenn die neuen GBTC nicht ablehnt werden, so geht das SLA automatisch in den Modus der neuen GBTC über.

17.4      Diese GBTC treten gegenüber dem Interessenten / Kunden mit dem Absenden der Bestellung an den Anbieter in Kraft.

17.5      Die bevorzugte und rechtsverbindliche Sprache dieser GBTC ist die englische Sprache.

17.6      Diese GBTC bilden einen integralen Bestandteil des SLA.

17.7      Die folgenden Anhänge sind ein integraler Bestandteil dieser GBTC. Musterformular für den Rücktritt von dem SLA.

 

 

SERVICE-LEVEL-VEREINBARUNGEN

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